Allgemeine Geschäftsbedingungen
der softwareXperts GmbH (Stand 20. September 2024)
Präambel
softwareXperts GmbH bietet Leistungen rund um das Rekrutieren (Auswahl von geeigneten Kandidaten für seine Kunden) von IT-Experten an (siehe Geschäftsbereiche).
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: „AGB“) gliedern sich daher in einen Allgemeinen Bereich, der für alle Teilbereiche gleichermaßen zur Anwendung gelangt und in Bereichsspezifische Geschäftsbedingungen.
§ 1. Allgemeiner Teil:
§ 1.1 Begriffsdefinitionen:
- SWX – softwareXperts GmbH
- Vertragspartner – sind Kunden bzw. IT-Experten, die mit SWX zusammenarbeiten.
- Kunde - alle Vertragspartner, wie Projekt-/Jobanbieter oder auch IT-Experten
- Auftraggeber - alle Vertragspartner, wie Projekt-/Jobanbieter oder auch IT-Experten
- IT-Experten - Freelancer, Einzelunternehmer, Mitarbeiter von IT-Dienstleistungsunternehmen oder Personen, welche beabsichtigen als Unternehmer einen Projektauftrag bei einem Projekt-Anbieter abzuwickeln oder als Mitarbeiter einen Job bei einem der Kunden von SWX anzunehmen.
- Nutzer – Nutzer der Online-Angebote von SWX
§ 1.2 Geschäftsbereiche:
- Projektstaffing - liegt vor, wenn die zu erledigenden Aufgaben in Form eines Projektes / Projektvertrages / Projektauftrages abgewickelt werden (im Gegensatz zu einem Dienstvertrag).
- Permanent Recruiting - liegt vor, wen der Kunde SWX beauftragt einen geeigneten IT-Experten für seine offene Stelle zu suchen, welchen der Kunde dann anstellen möchte.
- Überlassung – liegt vor, wenn der Kunde SWX beauftragt geeigneten IT-Experten für seine offene Stelle zu suchen und diesen auf Basis der Arbeitskräfteüberlassung beschäftigen möchte.
- Payrolling – (oder auch „Vendor Management“) liegt vor, wenn der Kunde SWX beauftragt, die Verwaltung und Abrechnung externe IT-Experten bzw. IT-Dienstleistungsunternehmen durchzuführen.
§ 2. Vertragsumfang und Gültigkeit:
1. Gültigkeit:
Die AGB gelten für alle Geschäftsverbindungen zwischen der SWX und Ihren Vertragspartnern. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, die den AGB von SWX widersprechen, sind nur dann gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich von der Geschäftsführung von SWX bestätigt werden.
2. Laufzeit und Änderung der AGBs:
Diese AGBs gelten ab Zustimmung des Vertragspartners.
SWX behält sich das Recht vor einzelne Vertragspartner, bei Verstößen gegen diese AGBs, bei missbräuchlicher Verwendung oder bei unrichtigen Angaben ohne Vorankündigung zu sperren bzw. zu löschen.
SWX behält sich die jederzeitige Änderung der AGBs vor. SWX wird in diesem Falle die Änderungen auf der Website veröffentlichen und dem Vertragspartner die Möglichkeit einräumen, die Vertragsbeziehung schriftlich aufzukündigen. Macht der Vertragspartner nicht Gebrauch von dieser Kündigungsmöglichkeit, so gelten die Änderungen als angenommen.
3. Reihung der Vertragsgrundlagen:
Sofern die nachstehenden AGB oder die in den Angeboten, Auftragsbestätigungen oder sonstigen Verträgen enthaltenen Vertragsgrundlagen in Widerspruch zueinanderstehen, so gelten die Vertragsbestandteile in der folgenden Reihenfolge:
i. Einzelvertragliche Vereinbarung in Angebot / Auftragsbestätigung / Kooperationsverträge / sonstigen Verträgen von SWX.
ii. Diese AGB der SWX
iii. „AGB für den Verkauf und die Lieferung von Organisations-, Programmierleistungen und Werknutzungsbewilligungen von Softwareprodukten (B2B) inkl. Begleitblatt“, herausgegeben von der WKO (Wirtschaftskammer Österreich), Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie in der jeweils geltenden Fassung.
iv. „AGB für den Verkauf und die Lieferung von Softwaresupport Leistungen (B2B) inkl. Begleitblatt“, herausgegeben von der WKO (Wirtschaftskammer Österreich), Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie in der jeweils geltenden Fassung.
v. „AGB für Betreiberdienstleistung in der Informationstechnologie B2B inkl. Begleitblatt“, herausgegeben von der WKO (Wirtschaftskammer Österreich), Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie in der jeweils geltenden Fassung.
§ 3. Kosten:
1. Die Nutzung von Online-Angeboten ist grundsätzlich kostenlos.
2. Bewerbungen und Services für IT-Experten: Sämtliche Dienste für IT-Experten in der Rolle als Bewerber sind kostenlos. Dies gilt auch für IT-Dienstleistungsunternehmen, welche Ihre Mitarbeiter für Projektanfragen (als IT-Experte / Bewerber) zur Verfügung stellen.
3. Dienstleistungen im Geschäftsbereich „Projektstaffing“ (für Kunden):
i. Die Suche von geeigneten IT-Experten und Vorstellung dieser IT-Experten ist kostenlos
ii. Wenn der vorgeschlagene IT-Experte, tatsächlich Leistung für den Kunden erbringt, ist das im Einzelprojektvertrag vereinbarte Entgelte vom Kunden an SWX zu bezahlen.
4. Preise, Steuern und Gebühren:
Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den jeweiligen Auftrag / Leistung. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle von SWX.
§ 4. Zahlung:
1. Die von SWX gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 7 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.
2. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch SWX. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt SWX, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Vertragspartner zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist die SWX berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zu stellen.
3. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.
§ 5. Nutzung der Webseite und sonstige Online-Angebote:
Zweck der Dienstleistungen, die SWX online anbietet, ist es IT-Experten (die eine Projekt oder einen Job suchen) mit Kunden (die ein IT-Projekt oder einen IT-Job anbieten) zusammenzubringen.
1. Von der Nutzung der Online-Angebote ausgeschlossen sind:
- Unternehmen, deren Ziel die Vermittlung oder Überlassung von IT-Personal ist;
- Unternehmen, welche die Vermittlung von externen IT-Personal (Projektvermittler) zum Gegenstand haben;
- Unternehmen, welche Mitbewerber von SWX sind.
SWX behält sich das Recht vor, schriftlich Ausnahmen von dieser Bestimmung einzuräumen.
2. Bei der Nutzung der Online-Angebote ist es insbesondere zu unterlassen:
- Auf Inhalte zuzugreifen, für welche man nicht autorisiert ist.
- Die Kontaktdaten eines Arbeitgebers, die über SWX erlangt wurden, an Dritte weiterzugeben.
- Der Weiterverkauf von Inserat-/Projektschaltungen von SWX.
- Inhalte von SWX mit Tools zum Data Mining oder ähnlicher Methoden zur Sammlung und Auswertung von Daten einzusetzen;
- Die Nutzung der Inhalte von SWX durch oder für Künstliche Intelligenz (KI) oder vergleichbaren automatisierten Algorithmen zur Analyse, Verarbeitung oder Erstellung von Inhalten, die auf den Plattformen von SWX bereitgestellt werden.
- Login-Daten von SWX an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten zu teilen.
- Inhalte von SWX, insbesondere unter Verletzung von Gesetzen zu speichern, zu verteilen, zu löschen, zu kopieren oder aggregieren oder sonst irgendwie zu verbreiten oder zu veröffentlichen;
- Die Sicherheit der Online-Angebote von SWX zu gefährden, wie z.B. das Netzwerk zu scannen, Sicherheitsmaßnahmen zu durchbrechen oder sonstige Attacken auf die Online-Angebote durchzuführen.
- Inhalte auf die Online-Angebote von SWX zu veröffentlichen, welche irreführende oder falsche Informationen beinhalten, gegen gültige Gesetze oder die guten Sitten verstoßen oder in Rechte Dritter eingreifen.
- Unrichtige Angaben im Profil bzw. im Lebenslauf zu machen.
- Jegliche Verknüpfung bzw. Verlinkung von Inhalten (Inserate, Profile, Beiträge, Blockeinträge, ...) nach außerhalb der Online-Angebote von SWX. Ausnahme, sie erhalten eine schriftliche Erlaubnis.
- E-Mail-, Post- oder Faxnachrichten an Nutzer zu versenden oder Telefonanrufe zu tätigen, um Dienstleistungen und Produkte zu bewerben.
- Mit Nutzern in Kontakt zu treten, welche eine weitere Kontaktaufnahme nicht wünschen.
- Die Dienste von SWX und die Marke softwareXperts für illegale Aktivitäten und gesetzwidrige Zwecke zu missbrauchen.
- Job- / Projektanzeigen und Lebensläufe zu veröffentlichen oder einzureichen, welche bedrohlich, beleidigend, diskriminierend, verletzend, verleumderisch sind oder die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen, Personengruppen oder Unternehmen verletzen.
- Überhaupt jegliche Verwendung der SWX Online-Angebote, welche nicht dem Zweck der Online-Angebote entsprechen.
§ 6. Bewerbungen:
1. Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an Bewerbungsgesprächen entstehen, egal ob diese online oder vor Ort stattfinden, sind vom Bewerber selbst zu tragen.
2. Ausnahmen von dieser Regelung sind nur möglich, wenn eine ausdrückliche Genehmigung durch die Geschäftsleitung von SWX vor dem jeweiligen Gespräch schriftlich erteilt wurde. Eine nachträgliche Genehmigung ist ausgeschlossen.
§ 7. Besondere Bestimmungen
§ 7.1 Besondere Bestimmungen „Projektstaffing“:
1. Bestimmungen für Kunden (Projekt-Anbieter / Auftraggeber)
- Die Suche (Recruiting) des geeigneten IT-Experten ist kostenlos.
- Im Falle von Projektstaffing wird ausschließlich SWX der Vertragspartner des Kunden.
- Die Leistungen, welche der IT-Experte erbringt, sind kostenpflichtig und werden in einem im Einzelprojektauftrag mit dem Kunden geregelt.
2. Bestimmungen für IT-Experten (Auftragnehmer von SWX)
- Der IT-Experte ist verpflichtet nur Kontakt mit den Kunden aufzunehmen, wenn SWX ausdrücklich, vorher, seine Zustimmung erteilt.
- Der IT-Experte verpflichtet sich Projektanfragen oder Job-Angebote, die von SWX den IT-Experten vorgestellt wurden, ausschließlich über SWX anzunehmen bzw. auch keinen anderen IT-Experten oder Mitbewerber bekannt zu geben.
- Eine direktes Vertragsverhältnis bzw. eine Zusammenarbeit zwischen dem Projekt-Anbieter und dem IT-Experten innerhalb von zwölf Monaten ab Zustandekommen des Erstkontaktes durch SWX zwischen Kunde und IT-Experten unter Ausschluss von SWX ist nicht zulässig.
§ 7.2 Besondere Bestimmungen „Permanent Recruiting“:
1. Bestimmungen für Kunden (Job-Anbieter / zukünftiger Arbeitgeber)
- Alle von SWX den Kunden vorgestellten IT-Experten werden bei Anstellung über die Permanent-Recruiting-Vereinbarung von SWX abgewickelt.
- Die Suche (Recruiting) des geeigneten IT-Experten ist kostenlos.
§ 7.3 Besondere Bestimmungen „Überlassung“:
1. Bestimmungen für Kunden (Job-Anbieter / zukünftiger Arbeitgeber)
- Alle von SWX den Kunden vorgestellten IT-Experten werden bei Anstellung über die Überlassungs-Vereinbarung von SWX abgewickelt.
- Die Suche (Recruiting) des geeigneten IT-Experten ist kostenlos.
§ 7.4 Besondere Bestimmungen „Payrolling“:
1. Bestimmungen für Kunden (Job-Anbieter / zukünftiger Arbeitgeber)
- Die Abwicklung erfolgt über die Payrolling-Vereinbarung von SWX.
§ 8. Gewerbliche Schutzrechte und Immaterialgüterrechte:
1. Sämtlicher Inhalt (Code und Content), welcher von SWX über seine Online-Dienste erzeugt wird, ist urheberrechtlich geschützt. Diese Inhalte dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht auf anderen Online-Diensten, Rechner oder in sonst in irgendeiner Weise genützt oder vervielfältigt, bearbeitet oder veröffentlicht werden.
2. Der Nutzer ist für den Inhalt, welchen er auf die Website postet, insbesondere in Bezug auf Markenrechte, Urheberrechte oder sonstige Rechte von Dritten selbst verantwortlich. SWX übernimmt keinerlei Haftung, weder im Innenverhältnis zu anderen Nutzern noch gegenüber Dritten. Der Nutzer wird diesbezüglich SWX vollständig schad- und klaglos halten. Dies beinhaltet auch die Beauftragung von SWX durch den Nutzer für ein individuelles HTML-Design.
3. SWX erhält vom Nutzer an allen von diesem veröffentlichten bzw. hochgeladenen Inhalten das Nutzungs-, Vervielfältigungs-, Verarbeitungs-, Bearbeitungs- und Veröffentlichungsrecht. SWX steht es frei, die vom Nutzer geschalteten Inserate und Projektanfragen auch in anderen Medien wie z.B. Printmedien oder auf Partnerwebsites zu veröffentlichen, selbst wenn dies im Namen von SWX erfolgt.
4. SWX ist es gestattet, den Nutzer in seine Referenzdarstellung aufzunehmen.
§ 9. Haftung und Gewährleistung:
1. SWX betreibt die angebotenen Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass unsere Dienste ohne Unterbrechung verfügbar sind bzw. die gewünschte Verbindung immer hergestellt werden kann oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Es gilt daher als vereinbart, dass SWX keinerlei Gewähr dafür übernimmt, dass die Website oder die Online-Dienste von SWX fehlerfrei funktionieren, dass die Website von SWX und deren Dienste frei von Computerviren oder anderen schädlichen Mechanismen sind. SWX übernimmt keine Haftung für Schäden an Hard- oder Software, die durch die Nutzung der Website von SWX entstanden sind. SWX übernimmt auch keine Gewähr für Marktgängigkeit, Eignung der Website für einen bestimmten Zweck, Genauigkeit, Verlässlichkeit Vollständigkeit oder Aktualität der veröffentlichten Inhalte, Dienstleistungen, Software, Texte, Graphiken und Verknüpfungen.
2. SWX übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Identität der jeweiligen Nutzer. SWX haftet darüber hinaus nicht für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
3. SWX haftet nicht für Inhalte, die von Job-/Projekt-Anbietern, Bewerber (=IT-Experten) oder erkennbar von sonstigen Dritten Eingang in unsere Website gefunden hat.
4. SWX haftet nicht für Schäden, welchen Job-/Projekt-Anbieter aus einem über SWX angebahnten oder abgeschlossenen Vertragsverhältnis entstehen.
5. SWX haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Ebenso ist der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen SWX in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
6. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der Inserate zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt daher allein der Job-/Projektanbieter die Verantwortung.
§ 10. Datenschutz:
1. Alle persönlichen Daten der Nutzer werden unter Beachtung der geltenden Vorschriften des Datenschutzes behandelt. Es wird davon ausgegangen, dass Nutzer, welche sich als Bewerber registriert haben, an Jobs bzw. Projekten interessiert sind. Die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verwendet. Bei Nutzern, welche sich als Arbeitgeber registriert haben, wird davon ausgegangen, dass diese an Bewerbern interessiert sind. Die Daten der Arbeitgeber werden ausschließlich zu diesem Zweck verwendet. SWX garantiert seinen Nutzern, alles organisatorisch und technisch Mögliche zu tun, um die Daten vor Missbrauch, Verlust oder Änderungen zu schützen.
2. Der Nutzer verpflichtet sich auch seinerseits die geltenden Regelungen zum Schutz von personenbezogenen Daten einzuhalten.
3. Über unser Portal können Sie nach erfolgter Registrierung bzw. Freischaltung durch SWX bei uns zu Ihrem Profil erfassten Daten einsehen und ändern.
4. Cookies: Unsere online Angebote (z.B. Webseite) verwendet an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen ausschließlich dazu unser Angebot nutzerfreundlich, effektiver und sicherer zu gestalten. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
5. Um die online Angebote von SWX uneingeschränkt benutzen zu können ist es erforderlich, dass Sie Ihren Browser das Verwenden von Cookies zu erlauben (Sicherheitseinstellungen).
Unsere aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Website.
§ 11. Salvatorische Klausel:
Eine allfällig unwirksame Bestimmung berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen und wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen am nächsten kommt.
§ 12. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht:
Es gilt österreichisches Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Als Rechtssprache wird Deutsch vereinbart.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Landesgericht St. Pölten (Österreich).
§ 13. Schlussbestimmungen:
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und gelten nur bei ausdrücklicher Bestätigung durch SWX.